Waffengesetz (WaffG)
§ 25 Ermächtigungen und Anordnungen

(1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der §§ 23 und 24
1. Vorschriften zu erlassen über
a) Inhalt und Führung des Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbuches,
b) Aufbewahrung und Vorlage des Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbuches,
c)eine besondere Kennzeichnung bestimmter Waffen- und Munitionsarten sowie über die Art, Form und Aufbringung dieser Kennzeichnung,
2. zu bestimmen,
a) auf welchen wesentlichen Teilen der Schusswaffe die Kennzeichen anzubringen sind und wie die Schusswaffen nach einem Austausch, einer Veränderung oder einer Umarbeitung wesentlicher Teile zu kennzeichnen sind,
b) dass bestimmte Waffen- und Munitionsarten von der in § 24 vorgeschriebenen Kennzeichnung ganz oder teilweise befreit sind.
(2) Ist eine kennzeichnungspflichtige Schusswaffe nicht mit einer fortlaufenden Nummer (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5) gekennzeichnet, so kann die zuständige Behörde - auch nachträglich - anordnen, dass der Besitzer ein bestimmtes Kennzeichen anbringen lässt.
 
 
Verwaltungsvorschrift zu Paragraph 25
 
 

Zu § 25: Ermächtigungen und Anordnungen



25. § 25 Absatz 2 erlaubt so genannte Nachkennzeichnungsanordnungen.
Von der Ermächtigung des § 25 Absatz 2, die Anbringung eines Kennzeichens anzuordnen, ist in der Regel Gebrauch zu machen, wenn der Behörde bei der Vorlage der WBK oder auf andere Weise bekannt wird, dass die Schusswaffe keine Herstellungsnummer trägt.

Bei Handfeuerwaffen, die vor dem Jahre 1891 hergestellt worden oder die mit dem „F im Fünfeck“ gekennzeichnet sind, ist von einer Anordnung nach Satz 1 abzusehen. Anstelle der fortlaufenden Nummer ist ein Ursprungszeichen zu verwenden, das sichtbar und dauerhaft anzubringen ist. Das Ursprungszeichen besteht aus einer fortlaufenden Nummer sowie folgenden Kennbuchstaben der einzelnen Länder:

Baden-Württemberg

BW

Bayern

BY

Berlin

BE

Brandenburg

BB

Bremen

HB

Hamburg

HH

Hessen

HE

Mecklenburg-Vorpommern

MV

Niedersachsen

NI

Nordrhein-Westfalen

NW

Rheinland-Pfalz

RP

Saarland

SL

Sachsen

SN

Sachsen-Anhalt

ST

Schleswig-Holstein

SH

Thüringen

TH


Die fortlaufende Nummer wird von einer zentralen Stelle des Landes festgesetzt.