§ 29 Verbringen von Waffen oder Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes

(1) Die Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) und sonstiger Waffen oder Munition, deren Erwerb und Besitz der Erlaubnis bedürfen, in den Geltungsbereich des Gesetzes kann erteilt werden, wenn
1. der Empfänger zum Erwerb oder Besitz dieser Waffen oder Munition berechtigt ist und
2. der sichere Transport durch einen zum Erwerb oder Besitz dieser Waffen oder Munition Berechtigten gewährleistet ist.
(2) Sollen Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden, wird die Erlaubnis nach Absatz 1 als Zustimmung zu der Erlaubnis des anderen Mitgliedstaates für das betreffende Verbringen erteilt.
 
 
Verwaltungsvorschrift zu Paragraph 28
 
 
 

Vorbemerkungen zu den §§ 29 bis 33

Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses des Rates 2008/903/EG vom 27. November 2008 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft sieht vor, dass alle Bestimmungen des Assoziierungsabkommens für die Schweiz in ihren Beziehungen u. a. zu Deutschland mit Wirkung vom 12. Dezember 2008 gelten. Da Anhang B des Assoziationsabkommens auf die Richtlinie 91/477/EWG verweist, gilt auch diese seit dem 12. Dezember 2008 im DEU-CH Verhältnis. Die Richtlinie enthält neben Vorschriften zum Europäischen Feuerwaffenpass auch Vorschriften zur Harmonisierung des Feuerwaffenrechts in den Mitgliedstaaten und zu Formalitäten für den Verkehr mit Waffen in der Gemeinschaft. Mit der Umsetzung der Richtline sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in der Schweiz, ist auch die Schweiz als Mitgliedstaat im waffenrechtlichen Sinne zu behandeln.

Diese Ausführungen gelten entsprechend hinsichtlich der Rechtslage für Norwegen und Island. Das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands vom 18. Mai 1999 (ABl. L 176/36 vom 10. Juli 1999) verweist in Artikel 2 Absatz 2 auf seinen Anhang B und dort – wie auch das Assoziationsabkommen mit der Schweiz – auf die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und die Empfehlung 93/216/EWG der Kommission vom 25. Februar 1993 zum Europäischen Feuerwaffenpass in Ergänzung zur Empfehlung 96/129/EG der Kommission vom 12. Januar 1996.

Die Schweiz ist auch nach dem Schengen-Beitritt aus außenwirtschaftlicher Sicht kein EU-Staat und wird insoweit auch als assoziierter Staat den EU-Staaten nicht gleichgestellt. Dies hat zur Folge, dass die Verbringung/Ausfuhr von Gütern in die Schweiz, die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) aufgeführt sind, seit dem 12. Dezember 2008 eines Doppellizensierungsverfahrens mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 31 Absatz 1 sowie einer Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bedarf.

Grundsätzliche Regelungen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von erlaubnispflichtigen Schusswaffen (verkürzte Darstellung)

I. Verbringen nach Deutschland (endgültig)

a) aus EU-Staat, d. h. aus dem gesamten Bereich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

– Erlaubnis notwendig;
– Empfänger muss zum Erwerb und Besitz berechtigt sein;
– Transport muss durch einen Berechtigten erfolgen (Inhaber deutscher waffenrechtlicher Erlaubnisse oder gewerblicher Transporteur);
– Erlaubnis wird als Zustimmung zur Ausfuhrerlaubnis des anderen Mitgliedstaates erteilt;
b) aus Drittstaat
– Erlaubnis notwendig;
– Empfänger muss zum Erwerb und Besitz berechtigt sein;
– Transport muss durch einen Berechtigten erfolgen (Inhaber deutscher waffenrechtlicher Erlaubnisse oder gewerblicher Transporteur);
II.   Mitnahme nach Deutschland (vorübergehend).
a) aus EU-Staat
– Erlaubnis notwendig z.B. bei Sammlern, bei Gefährdeten, bei Jägern mit mehr als drei Langwaffen, bei Sportschützen mit mehr als sechs Schusswaffen, bei Brauchtumsschützen mit mehr als drei Einzellader- oder Repetierlangwaffen.
Voraussetzung für Erlaubniserteilung:
– Europäischer Feuerwaffenpass
– alle Voraussetzungen des deutschen Waffenrechts wie Mindestalter, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, Sachkunde, Bedürfnis
– keine Erlaubnis notwendig bei folgenden Personen mit Europäischem Feuerwaffenpass und Einladung:
– Jäger mit bis zu drei Langwaffen,
– Sportschützen mit bis zu sechs Schusswaffen,
– Brauchtumsschützen mit bis zu drei Einzellader- oder Repetierlangwaffen.
Ein Staatsvertrag zwischen Österreich und Deutschland sieht vor, dass Sportschützen und Brauchtumsschützen (nicht Jäger) aus Österreich oder Deutschland bestimmte Waffen auch ohne Europäischen Feuerwaffenpass in den jeweiligen Vertragsbereich (Österreich und Bayern) mitnehmen können.

b)  aus Drittstaaten

– Erlaubnis immer notwendig;
– Voraussetzung für Erlaubnis bei z.B. Sammlern, Gefährdeten, Jägern mit mehr als drei Langwaffen, Sportschützen mit mehr als sechs Schusswaffen, Brauchtumsschützen mit mehr als drei Einzellader- oder Repetierlangwaffen:
Mindestalter, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, Sachkunde, Bedürfnis
– Voraussetzung für Erlaubnis bei Jägern mit bis zu drei Langwaffen, Sportschützen mit bis zu sechs Schusswaffen oder Brauchtumsschützen mit bis zu drei Einzellader- oder Repetierlangwaffen:
Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass Unzuverlässigkeit oder mangelnde persönliche Eignung im Sinne des WaffG vorliegen. Weitere Voraussetzungen wie Alter und Sachkunde sind nicht zu prüfen.
III.  Verbringen aus Deutschland (endgültig)


a) in EU-Staat
– Erlaubnis immer notwendig
– Voraussetzung für Erlaubnis:
Vorherige Zustimmung des Empfängerstaates muss vorliegen.
Transport darf nur durch Berechtigten erfolgen (Inhaber deutscher waffenrechtlicher Erlaubnis oder gewerblicher Transporteur).
b) in Drittstaat
keine waffenrechtliche Erlaubnis notwendig.

Auf eventuelle andere Erlaubnisvorbehalte (z.B. nach dem Außenwirtschaftsgesetz – AWG) hat der Verbringer selbst zu achten.


IV.  Mitnahme aus Deutschland (vorübergehend)


a)  in EU-Staat
– Europäischer Feuerwaffenpass;
– Vorherige Zustimmung (sofern notwendig) des Staates, in den die Waffen/Munition mitgenommen werden sollen;
– Einfuhrmodalitäten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sollten in jedem Fall aktuell beim Einfuhrland erfragt werden;


b) in Drittstaat
 
– keine deutsche waffenrechtliche Erlaubnis notwendig.
 
 
 

Zu § 29: Verbringen von Waffen oder Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes

29.1 § 29 bezieht sich auf alle Waffen und Munition, deren Erwerb und Besitz nach § 2 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 erlaubnispflichtig ist.
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht für das Verbringen sind in Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 7 aufgeführt.

Von einem Verbringen von Waffen oder von Munition ist auszugehen, wenn die Voraussetzungen der Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 5 vorliegen. Im Einzelfall ist auch das kurzzeitige Verbringen von Waffen und Munition (z.B. zur Reparatur, auf eine Verkaufsausstellung, zum Beschuss) nach § 29 zu behandeln.

Die Erlaubnis zum Verbringen von Waffen und Munition nach Deutschland erfolgt als eigenständige Erlaubnis der zuständigen deutschen Waffenbehörde (§ 29 Absatz 1), wenn die Gegenstände aus einem Staat, der nicht EU-Mitgliedstaat ist (Drittstaat), nach Deutschland verbracht werden oder wenn eine Waffe oder Munition, die nicht in Anlage 1 Abschnitt 3 genannt ist (z.B. bestimmte verbotene Waffen oder Munition nach Anlage 2 Abschnitt 1), aus einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden soll.

Die Erlaubnis erfolgt als Zustimmung zu einer Erlaubnis des anderen Mitgliedstaates (§ 29 Absatz 2), wenn eine Waffe oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 aus diesem Mitgliedstaat nach Deutschland verbracht werden soll (Prinzip der doppelten Genehmigung nach Artikel 11 der EG-Waffenrichtlinie). Sofern eine Bestätigung des anderen Mitgliedstaates vorliegt, dass eine Verbringungserlaubnis aus diesem Staat nicht notwendig ist, kann für die Verbringung auch eine eigenständige Erlaubnis erteilt werden.

Für das Verbringen halbautomatischer Langwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 2 (Kategorie B), die Kriegswaffen nach Nummer 29 Buchstabe d der Kriegswaffenliste sind, ist eine Kriegswaffengenehmigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erforderlich.

Waffen oder Munition unterliegen zudem in der Regel zusätzlichen Prüf- und Zulassungsvorschriften nach dem BeschG und dürfen dann nur unter Einhaltung dieser Bestimmungen nach Deutschland verbracht werden.

29.2 Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 1 wird grundsätzlich durch einen Erlaubnisschein (§ 29 Absatz 1 AWaffV) erteilt.

In den Fällen, in denen die Erlaubnis als Zustimmung zu einem Verbringen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilt wird, ist der Erlaubnisschein zu verwenden, sofern nicht eine Bestätigung des anderen Mitgliedstaates vorliegt, dass eine Verbringungserlaubnis hierfür nicht notwendig ist.

Für die Erteilung der Erlaubnis muss der Antragsteller die in § 29 Absatz 2 Satz 1 AWaffV aufgeführten Angaben machen.

Das BKA übermittelt die von dem anderen Mitgliedstaat erhaltenen Angaben über das Verbringen an die zuständige Behörde (§ 32 Absatz 2 Nummer 2 AWaffV).

29.3 Die nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 erforderliche Erwerbs- oder Besitzberechtigung des Empfängers muss nach deutschem Waffenrecht (in der Regel in Form einer Waffenhandelserlaubnis, einer WBK oder eines Jagdscheines) vorliegen. Die ebenfalls erforderliche Erwerbs- oder Besitzberechtigung der Person, die den Transport durchführt, kann sich aus einer Erlaubnis, z.B. einer WBK oder einem gültigen Jagdschein (insbesondere in den Fällen der Selbstvornahme des Transports durch den Empfänger und ggf. gleichzeitigen Antragsteller) oder unmittelbar aus gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere für den gewerblichen Transporteur nach § 12 Absatz 1 Nummer 2) ergeben.

Die Voraussetzungen der Erlaubniserteilung sind in § 29 Absatz 1 abschließend genannt. Sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die notwendige Zuverlässigkeit und persönliche Eignung nicht besitzt, ist die Erlaubnis zu versagen.

Die Prüfung der sicheren Durchführung des Transports ist dann von besonderer Bedeutung, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (z.B. Gefahr des Abhandenkommens der Waffen oder der Munition) begründen.

Im Bereich der gewerblichen Verbringung von Waffen und Munition sind aufgrund der im internationalen Warenverkehr üblichen hohen Stückzahlen deutlich höhere Anforderungen an die Transportsicherheit zu stellen.

Der gewerbsmäßige Transport von Schusswaffen oder Munition erfordert eine geschlossene Sicherheitskette. Bei gewerbsmäßigen Schusswaffen- oder Munitionstransporten müssen die für den jeweiligen Transport festgelegten Sicherheitsstandards vom Eintritt in den Geltungsbereich des WaffG bis zu seinem Verlassen durchgängig gewährleistet sein.

Die nachfolgenden Richtlinien gelten nur für den gewerbsmäßigen Transport von Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorie A bis D) WaffG, die durch den Geltungsbereich des Gesetzes von anderen Ländern in andere Länder durchgeführt (Durchfuhr) werden sollen.

Die Richtlinien gelten nicht, soweit es sich um den gewerbsmäßigen Transport einzelner Schusswaffen nebst Munition oder den Transport in geringer Menge (in der Regel weniger als 20 Stück Schusswaffen) handelt. Für Kriegswaffen gelten die besonderen Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG). Sie gelten für den gewerbsmäßigen Transport von Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorie A bis D) WaffG, die in den Geltungsbereich des WaffG eingeführt (Einfuhr) oder aus dem Geltungsbereich des WaffG in andere Länder ausgeführt (Ausfuhr) werden sollen, nur mit der Maßgabe, dass die in Nummer 12.1.2 genannten Mengen an Waffen zusammen mit der dazu passenden Patronenmunition in einer Sendung gemeinsam transportiert werden sollen.

Maßgebend für den Transport von Schusswaffen oder Munition sind die Bestimmungen der §§ 29 bis 31 und § 33. Sofern es während des Transportes zu Unterbrechungen kommt, die eine Umladung oder Zwischenlagerung erfordern, sind zudem die Bestimmungen des § 36 und der §§ 13 und 14 AWaffV zu beachten. Adressat dieser Bestimmungen sind jeweils diejenigen Personen, die die tatsächliche Gewalt über die Waffen ausüben.

Gewerbsmäßige Transporte von Schusswaffen oder Munition, die diesen Richtlinien unterfallen, werden nach den Sicherheitsstufen 1 bis 3 eingestuft. Maßgebend für die Einstufung ist die Gefahr, die bei einer unerlaubten Verwendung von den Waffen ausgehen könnte. Bei Transporten mit Waffen oder Munition, die unterschiedlichen Sicherheitsstufen unterfallen, ist jeweils die höhere Sicherheitsstufe maßgebend.

Sicherheitsstufe 1
Transport von Waffen nach Kategorie A (Anlage 1 Abschnitt 3) mit oder ohne zugehöriger Munition,

Sicherheitsstufe 2
Transport von Waffen nach Kategorie B (Anlage 1 Abschnitt 3) mit oder ohne zugehöriger Munition,

Sicherheitsstufe 3
Transport von Waffen nach Kategorie C (Anlage 1 Abschnitt 3) oder Kategorie D (Anlage 1 Abschnitt 3) mit oder ohne zugehöriger Munition.

Zur Sicherstellung der Transportsicherheit sind Verbringungserlaubnisse mit Auflagen zu versehen. Hierbei sind die jeweiligen Transportrisiken der verwendeten Transportmittel (Lastwagen – LKW, Zug, Schiff, Flugzeug) ebenso zu berücksichtigen, wie die Risiken, die sich aus Transportunterbrechungen (Umladung, Zwischenlagerung, Begasung der Transportbehältnisse mit Schädlingsbekämpfungsmitteln) ergeben.

Adressat der Sicherheitsauflagen ist sowohl der Erlaubnisinhaber, als auch von ihm beauftragte Personen oder Unternehmen, die für ihn im Rahmen der Verbringung der Waffen tätig werden, z.B. in Form einer Umladung des Transportgutes oder einer Zwischenlagerung. Generell ist zu beachten, dass allen Personen, die im Rahmen des Verbringungsvorganges den tatsächlichen Besitz über Waffen/Munition ausüben, den Regelungen des § 36 Absatz 1 sowie der §§ 13 und 14 AWaffV unterliegen und im Falle der Feststellung von Verstößen entsprechend belangt werden können.

Umfang und Tragweite der Sicherheitsauflagen sind nach den genannten Sicherheitsstufen wie folgt gestaffelt:

Auflagen für Sicherheitsstufe 1 (Waffen/Munition der Kategorie A)

1. Der Transport darf im Bereich des Zug-, See- oder Flugverkehrs nur im verschlossenen Container oder in verschlossenen Metallbehältnissen erfolgen.
2. Beim Transport mit dem LKW ist nur die Verwendung verschlossener Container oder verschlossener Kofferaufbauten zulässig. Der LKW ist zudem durch bewaffnetes Bewachungspersonal zu begleiten.
3. Im Falle einer Umladung des Transportgutes darf diese nur innerhalb eines umzäunten und mittels Bewachungspersonal gesicherten Geländes oder innerhalb gesicherter Räume, die mittels Videoüberwachung kontrolliert werden, erfolgen.
4. Im Falle einer Zwischenlagerung darf diese nur in für die Waffenaufbewahrung vorgesehenen Räumen erfolgen, die entweder durch Alarmanlagen oder Bewachungspersonal gesichert sind.
5. Im Falle einer erforderlichen Begasung der Transportbehältnisse darf diese nur innerhalb eines umzäunten Geländes erfolgen, das mittels Bewachungspersonal gesichert wird.
6. Für den Fall, dass es zu unvorhersehbaren Änderungen im Transportablauf kommt, deren zufolge die Transportsicherheit nicht sichergestellt werden kann und die akute Gefahr eines Abhandenkommens der Waffen oder Munition oder die Gefahr eines Zugriffes unberechtigter Personen besteht, ist die örtlich zuständige Polizeidienststelle unverzüglich zu informieren und deren Anweisungen Folge zu leisten.

Auflagen für Sicherheitsstufe 2 (Waffen/Munition der Kategorie B)

1. Der Transport darf im Bereich des Zug-, See- oder Flugverkehrs nur im verschlossenen Container oder in verschlossenen Metallbehältnissen erfolgen.
2. Beim Transport mit dem LKW ist die Verwendung verschlossener Container oder verschlossener Kofferaufbauten zulässig. Sofern der Transport auf Planen-LKWs erfolgt, ist dieser zudem durch Bewachungspersonal zu begleiten.
3. Im Falle einer Umladung des Transportgutes darf diese nur innerhalb eines umzäunten und mittels Bewachungspersonal oder Videoüberwachung gesicherten Geländes oder innerhalb gesicherter Räume erfolgen.
4. Im Falle einer Zwischenlagerung darf diese nur in für die Waffenaufbewahrung vorgesehenen Räumen erfolgen, die durch Videoüberwachung gesichert sind. Erfolgt die Zwischenlagerung in einem Container, so ist dieser so zu stellen, dass die Tür durch andere Container oder Wände versperrt wird, sodass ein Öffnen der Tür nicht möglich ist.
5. Im Falle einer erforderlichen Begasung der Transportbehältnisse darf diese nur innerhalb eines umzäunten Geländes erfolgen, das mittels Bewachungspersonal oder Videoüberwachung gesichert wird.
6. Für den Fall, dass es zu unvorhersehbaren Änderungen im Transportablauf kommt, deren zufolge die Transportsicherheit nicht sichergestellt werden kann und die akute Gefahr eines Abhandenkommens der Waffen oder Munition oder die Gefahr eines Zugriffs unberechtigter Personen besteht, ist die örtlich zuständige Polizeidienststelle unverzüglich zu informieren und deren Anweisungen Folge zu leisten.

Auflagen für Sicherheitsstufe 3 (Waffen/Munition der Kategorien C und D)

1. Der Transport darf im Bereich des Zug-, See- oder Flugverkehrs nur im verschlossenen Container oder in verschlossenen Metallbehältnissen erfolgen.
2. Beim Transport mit dem LKW ist die Verwendung verschlossener Container oder verschlossener Kofferaufbauten zulässig. Sofern der Transport auf Planen-LKWs erfolgt, ist dieser zudem durch Bewachungspersonal zu begleiten.
3. Im Falle einer Umladung des Transportgutes darf diese nur innerhalb eines umzäunten Geländes, gesicherter Räume oder bei nicht umzäunten Gelände bei Überwachung des Umladevorganges durch Bewachungspersonal oder Videoüberwachung erfolgen.
4. Im Falle einer Zwischenlagerung darf diese nur in für die Waffenaufbewahrung vorgesehenen Räumen oder im videoüberwachten Raum erfolgen. Erfolgt die Zwischenlagerung in einem Container, so ist dieser so zu stellen, dass die Tür durch andere Container oder Wände versperrt wird, so dass ein Öffnen der Tür nicht möglich ist.
5. Im Falle einer erforderlichen Begasung der Transportbehältnisse darf diese nur innerhalb eines umzäunten Geländes erfolgen, das mittels Bewachungspersonal oder Videoüberwachung gesichert wird.
6. Für den Fall, dass es zu unvorhersehbaren Änderungen im Transportablauf kommt, deren zufolge die Transportsicherheit nicht sichergestellt werden kann und die akute Gefahr eines Abhandenkommens der Waffen oder Munition oder die Gefahr eines Zugriffs unberechtigter Personen besteht, ist die örtlich zuständige Polizeidienststelle unverzüglich zu informieren und deren Anweisungen Folge zu leisten.

Die Auflagen sind bei Erteilung der Verbringungserlaubnis in Abhängigkeit von der betroffenen Sicherheitsstufe der Erlaubnis beizufügen.

Erläuterungen/Begriffsbestimmungen zu den vorgenannten Auflagen:

Transport mit LKW:
Bei LKW sind im Bereich von Waffen- und Munitionstransporten drei verschiedene Arten üblich: Container, geschlossener Metallkofferaufbau oder Planenaufbau.

Beim Transport mit dem LKW ist zu beachten, dass die Beförderung von Waffen und Munition überwiegend auf öffentlichen Straßen erfolgt und Transportunterbrechungen üblich sind (Rastzeiten, Tankstopps, u. Ä.). Das Risiko des Abhandenkommens oder des Diebstahls liegt somit höher als bei anderen Transportmitteln, die in der Regel nur über abgesperrte und zum Teil gesicherte Bereiche erreichbar sind (z.B. Güterbahnhof, Hafenflächen).

Die Sicherheitsauflagen sind daher entsprechend höher anzusetzen. Container und geschlossene Kofferaufbauten werden als sicherer eingestuft als Planenaufbauten. Letztere werden an sich für Waffen-/Munitionstransporte als ungeeignet eingestuft. In der Praxis kommen sie jedoch häufiger vor, insbesondere bei Transporten aus Staaten, in denen eine Containerinfrastruktur noch nicht so weit ausgebaut ist. Eine Zulassung solcher Transporte sollte daher nur unter erhöhten Sicherheitsauflagen erfolgen.

Transport mit dem Zug, Schiff oder Flugzeug:
Im Zug-, Schiff- und Luftverkehr erfolgt der Transport in der Regel per Container, in selteneren Fällen auch als Stückgut. Der Transport erfolgt über der Allgemeinheit normalerweise nicht zugängliche Verkehrstrassen. Die Sicherheitsauflagen können daher entsprechend niedriger angesetzt werden.

Umladung:
In der Praxis mehren sich die Vorgänge, in denen die Behörden Kenntnis darüber erlangen, dass die Waffen/Munition während des Verbringungsvorganges umgeladen werden.

Die Notwendigkeit ergibt sich meist beim Wechsel des Verkehrsmittels, z.B. Umladen vom Planen-LKW in Schiffscontainer. Die Umladung erfolgt in der Regel durch Mitarbeiter von Speditionen, Güterverkehrszentren oder Hafenarbeitern. Die Gefahr des unbefugten Erwerbs von Waffen/Munition beim Umladen kann nicht ausgeschlossen werden. Im Fokus dieser Gefährdung stehen nicht nur die Arbeiter, die mit der Umladung beauftragt sind, sondern primär auch Personen, die sich Zugang zum Ort der Umladung verschaffen könnten.

Die Sicherheitsauflagen betreffen somit primär auch die Sicherung des Ortes, an dem die Umladung vorgenommen werden soll.

Keine Umladung in diesem Sinne liegt vor, wenn die Ware beim Wechsel des Verkehrsmittels in einem verschlossenen Container verbleibt, ohne dass dieser geöffnet wird.

Zwischenlagerung:
In der Praxis mehren sich die Vorgänge, in denen die Behörden Kenntnis darüber erlangen, dass die Waffen/Munition während des Verbringungsvorgangs zwischengelagert werden.

Die Notwendigkeit ergibt sich oftmals beim Wechsel des Verkehrsmittels, z.B. Umladen vom LKW oder Zug auf das Schiff.

Die Zwischenlagerung erfolgt in der Regel bei Speditionen, in Güterverkehrszentren oder Hafenbereichen.

Bei der Zwischenlagerung finden die waffenrechtlichen Vorschriften zur Sicherung von Waffen/Munition gegen Abhandenkommen und der Verhinderung unberechtigten Zugriffs Anwendung.

An den Ort der Aufbewahrung sind daher spezielle Anforderungen zu stellen. Die Sicherheitsauflagen betreffen somit primär auch die Sicherung des Ortes, an dem die Zwischenlagerung erfolgen soll.

Begasung:
Die Begasung dient der Schädlingsbekämpfung und ist erforderlich, wenn z.B. Waffen in Holzkisten in die USA verschifft werden sollen. Die Begasung erfolgt in der Regel in speziellen Containern, die auf Freiflächen in den Hafenbereichen stehen. Nach dem Begasungsvorgang ist es erforderlich, dass der Container und die begaste Ware auslüften, bevor die Ware weitertransportiert werden kann. Dies geschieht durch Öffnen des Containers.

Die Sicherheitsauflagen sollen gewährleisten, dass aus dem offenstehenden Container keine Waffen/Munition unberechtigt entnommen werden.

Bewachungspersonal:
Bewachungspersonal sind Personen im Sinne des § 34a GewO. Bewaffnetes Bewachungspersonal sind Erlaubnisinhaber nach § 28 Absatz 1.

Gesicherte Räume:
Gesicherte Räume sind Räume, die die Voraussetzungen des § 13 Absatz 5 AWaffV erfüllen und behördlicherseits entsprechend zugelassen sind.

Videoüberwachung:
Videoüberwachte Bereiche sind Bereiche, in denen in geeigneter Weise eine Videoüberwachung erfolgt. Erforderlich ist eine ständige Überwachung der Monitore durch Wachpersonen, die ggf. Maßnahmen gegen ein Abhandenkommen der Waffen/Munition oder unberechtigten Zugriff auf diese einleiten können. Eine bloße Videoaufzeichnung reicht nicht aus.

Unzugänglicher Container:
Ein unzugänglicher Container ist dann gegeben, wenn dieser so gelagert wird, dass eine Türöffnung nicht möglich ist, da die Tür z.B. durch andere Container verstellt ist oder der Container mit der Tür gegen eine Mauer o. Ä. gestellt wird.

29.4 Waffenherstellern oder -händlern (§ 21 Absatz 1) können im Rahmen bestehender, laufender Geschäftsbeziehungen zu Herstellern oder Händlern in anderen Staaten Erlaubnisse nach § 29 Absatz 1 für einen längeren Zeitraum befristet erteilt werden. Dies gilt in erster Linie in den Fällen, in denen einem gewerblichen Waffenhersteller oder -händler in einem anderen Mitgliedstaat – zu dem die Geschäftsbeziehungen bestehen – eine längerfristige, höchstens drei Jahre dauernde Erlaubnis (Artikel 11 Absatz 3 der EG-Waffenrichtlinie) dieses Staates erteilt werden soll und die Erlaubnis der deutschen Behörde als Zustimmung zu dieser Erlaubnis (§ 29 Absatz 2) des anderen Mitgliedstaates ergeht.

Im Rahmen einer solchen Erlaubnis kann nach § 29 Absatz 3 AWaffV auf die Angaben des Kalibers und der Herstellungsnummer verzichtet werden; diese Angaben müssen dann aber beim Verbringen selbst den zuständigen Überwachungsbehörden (Bundespolizei – BPoL, Zoll) mitgeteilt werden und werden anschließend der deutschen Waffenbehörde, die die Erlaubnis erteilt hat, nach § 32 Absatz 3 AWaffV übermittelt.

Für die Erteilung der genannten Erlaubnisse müssen die Eigenschaft der an dem Verbringen Beteiligten als gewerbsmäßige Waffenhersteller oder -händler und die laufenden Geschäftsbeziehungen (z.B. längerfristiger Auftrag zur Lieferung noch nicht produzierter Waffen) glaubhaft gemacht werden.