§ 33 Anmelde- und Nachweispflicht bei Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes
 
(1) Waffen oder Munition im Sinne des § 29 Abs. 1 hat derjenige, der sie aus einem Drittstaat in den oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen oder mitnehmen will, bei der nach Absatz 3 zuständigen Überwachungsbehörde beim Verbringen oder bei der Mitnahme anzumelden und auf Verlangen vorzuführen und die Berechtigung zum Verbringen oder zur Mitnahme nachzuweisen. Auf Verlangen sind diese Nachweise den Überwachungsbehörden zur Prüfung auszuhändigen.
 
(2) Die nach Absatz 3 zuständigen Überwachungsbehörden können Beförderungsmittel und -behälter sowie deren Lade- und Verpackungsmittel anhalten, um zu prüfen, ob die für das Verbringen oder die Mitnahme in den Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen eingehalten sind.
 
(3) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Zolldienststellen, das Bundesministerium des Innern bestimmt die Behörden der Bundespolizei, die bei der Überwachung des Verbringens und der Mitnahme von Waffen oder Munition mitwirken. Soweit der grenzpolizeiliche Einzeldienst von Kräften der Länder wahrgenommen wird (§ 2 Abs. 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes), wirken diese bei der Überwachung mit.
 
 
Verwaltungsvorschrift zu Paragraph 33
 
 

Zu § 33: Anmelde- und Nachweispflicht bei Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes


33.1 Die in § 33 Absatz 1 geregelte Verpflichtung, die in der Vorschrift genannten Waffen oder Munition bei einem Verbringen oder bei einer Mitnahme nach Deutschland aus einem Drittstaat bei der zuständigen Überwachungsbehörde (Zolldienststellen und BPoL) anzumelden und auf Verlangen vorzuführen, gilt auch in den Fällen des § 32 Absatz 5 sowie in den Fällen, in denen der Umgang mit solchen Waffen oder Munition verboten ist. Die Anmeldepflicht umfasst neben zum Verbleib im Inland bestimmter Waffen und solcher Munition, auch Waffen und Munition, die z.B. zur Durchfuhr im Rahmen eines Versandverfahrens, zur Ausbesserung im Rahmen der aktiven Veredelung, zur vorübergehenden Verwendung, oder zur Lagerung in einem Zolllager bzw. in einem Freilager oder einer Freizone bestimmt sind. Sie gilt unabhängig von der beabsichtigten zollrechtlichen Bestimmung. Weitergehende zollrechtliche Vorschriften insbesondere über die Gestellung von Waren, sowie beschussrechtliche Vorschriften über Waren, die dem BeschG unterliegen, bleiben unberührt.

Die Anmeldepflicht beim Verbringen oder der Mitnahme aus Drittstaaten (§ 33 Absatz 1) gilt unabhängig von zollrechtlichen Gestellungs- und Anmeldepflichten. Die Überwachung des Verbringens oder der Mitnahme von Waffen oder Munition im Sinne von § 29 Absatz 1 aus einem Drittstaat in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes (§ 33 Absatz 1) ist Aufgabe der Zollverwaltung, die BPoL wirkt lediglich mit.

Als Berechtigung zur Verbringung oder Mitnahme ist, außer in den Fällen des § 32 Absatz 5, der nach bundeseinheitlichem Vordruck ausgestellte Erlaubnisschein vorzulegen.

Bei verbotenen Waffen und Munition, für die das BKA eine Ausnahmegenehmigung nach § 40 Absatz 4 erteilt hat, ist neben dieser Ausnahmegenehmigung ggf. die darin zusätzlich geforderte Erlaubnis zum Verbringen oder zur Mitnahme (vgl. Nummer 40.2.3) vorzulegen.

Personen, die bei der Einreise eine ihnen erteilte Erlaubnis zur Mitnahme oder zum Verbringen nicht mit sich führen, werden an die waffenrechtlich allgemein zuständige Behörde verwiesen (Bezirk des gewöhnlichen Aufenthalts oder die nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 zuständige Behörde). Die Waffen und die Munition bleiben bis zur Vorlage der Berechtigung im Gewahrsam der Zoll- bzw. Grenzdienststelle. Dem Einreisenden ist eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer die Erlaubnis vorzulegen ist.

33.2 Die ergänzenden Angaben nach § 29 Absatz 3 Satz 3 und § 30 Absatz 3 Satz 2 AWaffV sind der Überwachungsstelle vom Erlaubnisinhaber in jedem Fall mitzuteilen, auch wenn eine Abfertigung zum freien Verkehr nicht beabsichtigt ist, weil die Gegenstände beispielsweise zur Durchfuhr bestimmt sind.

33.3 Die Mitteilungen über ergänzende Angaben zum Erlaubnisschein nach § 32 Absatz 3 AWaffV sind denjenigen Behörden zuzuleiten, die die dem Verbringen oder der Mitnahme zugrunde liegende Erlaubnis – ggf. als Zustimmung – erteilt haben.

Dazu lässt die Genehmigungsbehörde die Felder des Erlaubnisscheins, die erst durch die Überwachungsstelle ausgefüllt werden sollen, frei und versieht den Erlaubnisschein mit dem Hinweis: „Die Felder Nummer 6 und 7 sind durch die Überwachungsbehörde nach § 33 Absatz 3 zu ergänzen. Eine Kopie des vervollständigten Erlaubnisscheins ist zu senden an das Bundeskriminalamt, 65173 Wiesbaden“.