§ 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht

(1) Waffen oder Munition dürfen nur berechtigten Personen überlassen werden. Die Berechtigung muss offensichtlich sein oder nachgewiesen werden. Werden sie zur gewerbsmäßigen Beförderung überlassen, müssen die ordnungsgemäße Beförderung sichergestellt und Vorkehrungen gegen ein Abhandenkommen getroffen sein. Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen überlassen werden; dies gilt nicht im Fall des Überlassens auf Schießstätten gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 oder soweit einzelne Stücke von Munitionssammlern erworben werden. Wer Waffen oder Munition einem anderen lediglich zur gewerbsmäßigen Beförderung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1) an einen Dritten übergibt, überlässt sie dem Dritten.
(2) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1, der einem anderen auf Grund einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eine Schusswaffe überlässt, hat in die Waffenbesitzkarte unverzüglich Herstellerzeichen oder Marke und - wenn gegeben - die Herstellungsnummer der Waffe, ferner den Tag des Überlassens und die Bezeichnung und den Sitz des Betriebs dauerhaft einzutragen und das Überlassen binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Überlässt sonst jemand einem anderen eine Schusswaffe, zu deren Erwerb es einer Erlaubnis bedarf, so hat er dies binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen und ihr, sofern ihm eine Waffenbesitzkarte oder ein Europäischer Feuerwaffenpass erteilt worden ist, diese zur Berichtigung vorzulegen; dies gilt nicht in den Fällen des § 12 Abs. 1. In der Anzeige nach den Sätzen 1 und 2 sind anzugeben Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift des Erwerbers sowie Art und Gültigkeitsdauer der Erwerbs- und Besitzberechtigung. Bei Nachweis der Erwerbs- und Besitzerlaubnis durch eine Waffenbesitzkarte sind darüber hinaus deren Nummer und ausstellende Behörde anzugeben. Bei Überlassung an einen Erlaubnisinhaber nach § 21 Abs. 1 Satz 1 sind in der Anzeige lediglich der Name der Firma und die Anschrift der Niederlassung anzugeben.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für denjenigen, der Schusswaffen oder Munition einem anderen, der sie außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erwirbt, insbesondere im Versandwege unter eigenem Namen überlässt. Die Vorschriften des § 31 bleiben unberührt.
(4) Wer Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, eine Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien B und C) oder Munition für eine solche überlässt, hat dies unverzüglich dem Bundeskriminalamt schriftlich anzuzeigen; dies gilt nicht in den Fällen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 5.
(5) Wer erlaubnispflichtige Feuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2, ausgenommen Einzellader-Langwaffen mit nur glattem Lauf oder glatten Läufen, und deren wesentliche Teile, Schalldämpfer und tragbare Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.1 einem anderen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat des Übereinkommens vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen (BGBl. 1980 II S. 953) hat, überlässt, dorthin versendet oder ohne Wechsel des Besitzers endgültig dorthin verbringt, hat dies unverzüglich dem Bundeskriminalamt schriftlich anzuzeigen. Dies gilt nicht
1. für das Überlassen und Versenden der in Satz 1 bezeichneten Gegenstände an staatliche Stellen in einem dieser Staaten und in den Fällen, in denen Unternehmen Schusswaffen zur Durchführung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Staaten oder staatlichen Stellen überlassen werden, sofern durch Vorlage einer Bescheinigung von Behörden des Empfangsstaates nachgewiesen wird, dass diesen Behörden der Erwerb bekannt ist, oder
2. soweit Anzeigepflichten nach Absatz 4 oder nach § 31 Abs. 2 Satz 3 bestehen.
(6) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen zu bestimmen, dass in den in den Absätzen 2, 4 und 5 bezeichneten Anzeigen weitere Angaben zu machen oder den Anzeigen weitere Unterlagen beizufügen sind.
 
 
Verwaltungsvorschrift zu Paragraph 34
 
 
 

Zu § 34: Überlassen von Waffen und Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht


34.1 § 34 Absatz 1 Satz 1 regelt die grundlegende Verpflichtung aller Waffenbesitzer, Waffen und Munition nur berechtigten Personen zu überlassen; auf die verschiedenen Sanktionen im Fall einer Zuwiderhandlung wird hingewiesen (siehe insbesondere § 52 Absatz 3 Nummer 7 und § 53 Absatz 1 Nummer 16). Erfasst werden alle Waffen (einschließlich Munition) unabhängig davon, ob diese allgemein oder im Einzelfall ohne behördliche Erlaubnis erworben werden dürfen oder ob waffenrechtliche Erlaubnisvorbehalte und/oder Verbote oder sonstige Erwerbsvoraussetzungen zu beachten sind.

Waffen oder Munition dürfen nur überlassen werden, wenn die ausreichende Berechtigung des Empfängers entweder offensichtlich oder aber gegenüber dem Überlassenden nachgewiesen worden ist. Die Zulässigkeit des Überlassens ist festzustellen, unabhängig von der zivilrechtlichen Ausgestaltung der berührten Rechtsverhältnisse, vom Bestehen von Aufsichtsverhältnissen oder von der Dauer des beabsichtigten Erwerbs für jede Person, die die tatsächliche Gewalt über die Waffe oder Munition erlangen will. Die Sonderregelung des § 34 Absatz 1 Satz 5 für die Fälle der gewerbsmäßigen Beförderung durch einen anderen an einen Dritten erweitert die Prüfpflichten des Überlassenden. Dieser ist sowohl für die Auswahl einer berechtigten Transportperson als auch für die Prüfung der ausreichenden Berechtigung des letztlich empfangenden Dritten verantwortlich.

Die Prüfung der Berechtigung des Empfängers hat sich auf den waffenrechtlichen Sachverhalt insgesamt zu erstrecken. Wenn beispielsweise der Erwerb auf der Grundlage allgemeiner Erlaubnisse (z.B. Jagdschein nach § 13 Absatz 3, Gelbe WBK) erfolgen soll, müssen zur Unterstützung dieser Prüfung durch den Überlasser ggf. vom Erwerber auch alle sonstigen Umstände dargetan werden, aus denen sich eine Erstreckung der betreffenden Erlaubnis auf die konkrete Waffe ergibt (z.B. jagdrechtliche Zulässigkeit der Langwaffe oder zu den im Rahmen der Gelben WBK erlaubten Waffen). Unverzichtbare Bestandteile der Berechtigungsprüfung sind immer auch eine Identitätsprüfung sowie die Kontrolle etwaiger behördlicher Beschränkungen in den Erlaubnissen (Befristungen etc.) und sonstige Umstände (Authentizität der Erlaubnisse/Einträge etc.).

Die Ausnahmegenehmigung des BKA nach § 40 Absatz 4 beseitigt lediglich die Verbotseigenschaft als solche. Ein sonstiger waffenrechtlicher Erlaubnisvorbehalt bleibt bestehen. Daher ist eine Berechtigung zum Erwerb nur gegeben, wenn der Empfänger dem Überlassenden gleichzeitig eine Ausnahmezulassung des BKA und – wenn notwendig – eine WBK oder eine vergleichbare waffenrechtliche Erwerbsberechtigung vorlegen kann.

Eine Empfangsberechtigung ist nur dann offensichtlich, wenn keine Zweifel bestehen, dass der Empfänger bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung eines etwaigen Spezialwissens des Überlassenden die konkrete Waffe/Munition besitzen dürfte. Dies wäre z.B. bei nicht verbotenen und auch ansonsten waffenrechtlich erlaubnisfreien Waffen bei Personen der Fall, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Berechtigte Personen können beispielsweise sein:

– Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse – WBK, Munitionserwerbsberechtigung etc., die sich auf die betroffenen Waffen oder Munition beziehen;


– Inhaber waffen- oder jagdrechtlicher Erlaubnisse, die den erlaubnisfreien Erwerb von Waffen ermöglichen, bei Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Freistellung (siehe etwa § 12 Absatz 1 Nummer 1, § 13 Absatz 4);


– Personen, die auf Grund eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses den Weisungen des eigentlichen Erwerbsberechtigten unterliegen und in dieser Funktion für ihre Weisungsberechtigten Waffen oder Munition entgegennehmen;


– Beauftragte von jagdlichen oder schießsportlichen Vereinigungen, die ebenfalls den Weisungen der Vereinigung unterliegen und im Rahmen ihres Auftrags Waffen oder Munition für die Vereinigung entgegennehmen;


– gewerbliche Transporteure oder gewerbliche Verschönerer zum Zweck der Ausführung des Transports oder der Verschönerung (siehe Nummer 12.1.2 Absatz 1).
34.2 Bei erlaubnispflichtigen Waffen und Munition wird von einer Offensichtlichkeit der Erwerbsberechtigung nur in Ausnahmefällen ausgegangen werden können; vorstellbar wäre das Überlassen an umfassend vom Waffenrecht freigestellte Dienstpersonen (z.B. Freistellung nach § 55 Absatz 1 und 6) oder an stationäre Waffenhändler bei unzweifelhafter Zugehörigkeit zum erlaubten Sortiment. Das Risiko einer Fehleinschätzung geht jedoch immer auch zu Lasten des Überlassenden.

Ein Überlassen von Waffen oder Munition kommt immer erst in Betracht, wenn der Empfänger die Erwerbsberechtigung besitzt. In den praktisch bedeutsamsten Fällen sind jeweils die folgenden Voraussetzungen und weiteren Verfahrensweisen zu beachten:

Die Eintragungs- und Anzeigepflicht des gewerblichen Überlassers besteht nicht ausschließlich bei einem auf eine WBK gestützten Vorgang, sondern auch dann, wenn es sich um eine sonstige, funktional gleichgestellte Berechtigung, nämlich den Jagdschein oder die Ersatzbescheinigung nach § 55 Absatz 2, handelt (§ 34 Absatz 2 Satz 1).

Ergibt sich die Erwerbsberechtigung für Schusswaffen oder Munition aus einer WBK oder aus einer Ersatzbescheinigung nach § 55 Absatz 2, so ist diese vorzulegen; für das weitere Verfahren gilt § 34 Absatz 2.

Ergibt sich die Erwerbsberechtigung für Schusswaffen oder Munition aus einem Jagdschein, so ist dieser vorzulegen; für das weitere Verfahren gilt § 13 Absatz 3 Satz 2.

Ergibt sich die Erwerbsberechtigung aus einem Munitionserwerbschein, so ist dieser vorzulegen.

Ergibt sich die Erwerbsberechtigung aus einem Ausnahmebescheid nach § 3 Absatz 3 (Waffenerwerb durch Minderjährige), so ist dieser vorzulegen.

Im Versandhandel können auch beglaubigte Kopien verwendet werden.

 

34.3 Die Anzeige nach § 34 Absatz 2 Satz 1 hat bei der für den Erwerber der Waffe zuständigen Waffenbehörde zu erfolgen. Auch in den Fällen des erlaubnisfreien Erwerbs von Langwaffen durch Inhaber eines Jagdscheins nach § 13 Absatz 3 Satz 1 hat der Waffenhändler das Überlassen der Schusswaffe nach § 34 Absatz 2 Satz 1 der für den Erwerber zuständigen Waffenbehörde anzuzeigen. Die Pflichten des Inhabers einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 und eines sonstigen Überlassenden, die sich aus § 34 Absatz 2 Satz 1 und 2 ergeben, erstrecken sich jeweils auch auf wesentliche Teile von Schusswaffen. Diese sind lediglich im Einzelfall nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 2 im Erwerb und Besitz erlaubnisfrei. Das Überlassen an erwerbsberechtigte Personen auf der Grundlage von § 12 Absatz 1 ist hiervon nicht erfasst; es ist zulässig.

34.4 Nach § 34 Absatz 3 gelten die Regelungen des § 34 Absatz 1 und 2 nicht für Personen, die Schusswaffen oder Munition unter eigenem Namen einem anderen, der diese außerhalb des Geltungsbereiches des WaffG erwirbt, überlassen. Ein Gegenstand wird in diesem Sinne auch dann außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben, wenn dieser einem anderen zur gewerbsmäßigen Beförderung oder der Deutschen Post AG/der Deutschen Bahn AG zur Beförderung aus dem Bundesgebiet hinaus übergeben wird (§ 34 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 5).

Auf die Sonderregelung im Bereich der EU ist hinzuweisen, hier ist das Verfahren nach § 31 anzuwenden.


34.5 § 34 Absatz 4 unterwirft im Interesse der anderen EU-Mitgliedstaaten – wie in Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der EG-Waffenrichtlinie vorgesehen – das Überlassen von Waffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 2 und 3 (Kategorien B und C) und von für diese Waffen bestimmter Munition an Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat einer Anzeigepflicht gegenüber dem BKA. Hiervon ausgenommen ist ein erlaubnisfreies Überlassen zum lediglich vorübergehenden Gebrauch an WBK-Inhaber oder auf Schießstätten (§ 12 Absatz 1 Nummer 1 und 5 und Absatz 2 Nummer 1 und 2).

Die entsprechende schriftliche Anzeige gegenüber dem BKA ist auf dem amtlichen Vordruck unverzüglich zu erstatten. Sie muss die in § 31 Absatz 2 AWaffV geforderten Angaben enthalten; Zuwiderhandlungen in Gestalt etwa einer nicht erfolgenden oder aber einer unvollständigen und/oder verspäteten Anzeige stellen jeweils eine Ordnungswidrigkeit nach § 53 Absatz 1 Nummer 5 dar.

34.6 Sofern nicht bereits Anzeigepflichten nach § 31 Absatz 2 Satz 3 oder nach § 34 Absatz 4 bestehen und sofern das Überlassen nicht an staatliche Stellen oder an Unternehmen zur Durchführung staatlicher Kooperationsvereinbarungen erfolgt, begründet § 34 Absatz 5 Satz 1 eine Anzeigepflicht gegenüber dem BKA in den Fällen, in denen die von der Norm erfassten Waffen einem Empfänger überlassen werden, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat des Übereinkommens über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen hat. Das Übereinkommen ist von folgenden Staaten ratifiziert worden: Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Schweden und Zypern.

Die schriftliche Anzeige gegenüber dem BKA ist in zweifacher Ausfertigung unverzüglich zu erstatten. Sie muss die in § 31 Absatz 3 AWaffV geforderten Angaben enthalten; Zuwiderhandlungen wie etwa eine nicht erfolgende oder aber eine unvollständige und/oder verspätete Anzeige sind Ordnungswidrigkeiten nach § 53 Absatz 1 Nummer 5. Auf die ergänzende Verpflichtung zur Vorlage von Pässen oder Personalausweisen nach § 31 Absatz 3 Satz 2 bis 4 AWaffV wird hingewiesen.

Das BKA, das dem Anzeigenden den Eingang der Anzeige auf dem Doppel bestätigt, leitet diese nach § 32 Absatz 2 AWaffV an die zuständigen Stellen des anderen Mitgliedstaates weiter.