§ 35 Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote

(1) Wer Waffen oder Munition zum Kauf oder Tausch in Anzeigen oder Werbeschriften anbietet, hat bei den nachstehenden Waffenarten auf das Erfordernis der Erwerbsberechtigung jeweils wie folgt hinzuweisen:
1. bei erlaubnispflichtigen Schusswaffen und erlaubnispflichtiger Munition: Abgabe nur an Inhaber einer Erwerbserlaubnis,
2. bei nicht erlaubnispflichtigen Schusswaffen und nicht erlaubnispflichtiger Munition sowie sonstigen Waffen: Abgabe nur an Personen mit vollendetem 18. Lebensjahr,
3. bei verbotenen Waffen: Abgabe nur an Inhaber einer Ausnahmegenehmigung,
sowie seinen Namen, seine Anschrift und gegebenenfalls seine eingetragene Marke bekannt zu geben. Anzeigen und Werbeschriften nach Satz 1 dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie den Namen und die Anschrift des Anbieters sowie die von ihm je nach Waffenart mitzuteilenden Hinweise enthalten. Satz 2 gilt nicht für die Bekanntgabe der Personalien des nicht gewerblichen Anbieters, wenn dieser der Bekanntgabe widerspricht. Derjenige, der die Anzeige oder Werbeschrift veröffentlicht, ist im Fall des Satzes 3 gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet, die Urkunden über den Geschäftsvorgang ein Jahr lang aufzubewahren und dieser auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
(2) Dürfen Schusswaffen nur mit Erlaubnis geführt oder darf mit ihnen nur mit Erlaubnis geschossen werden, so hat der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 bei ihrem Überlassen im Einzelhandel den Erwerber auf das Erfordernis des Waffenscheins oder der Schießerlaubnis hinzuweisen. Beim Überlassen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 4 hat der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 überdies auf die Strafbarkeit des Führens ohne Erlaubnis (Kleiner Waffenschein) hinzuweisen und die Erfüllung dieser sowie der Hinweispflicht nach Satz 1 zu protokollieren.
(3) Der Vertrieb und das Überlassen von Schusswaffen, Munition, Hieb- oder Stoßwaffen ist verboten:
1. im Reisegewerbe, ausgenommen in den Fällen des § 55b Abs. 1 der Gewerbeordnung,
2. auf festgesetzten Veranstaltungen im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung (Messen, Ausstellungen, Märkte), ausgenommen die Entgegennahme von Bestellungen auf Messen und Ausstellungen,
3. auf Volksfesten, Schützenfesten, Märkten, Sammlertreffen oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, ausgenommen das Überlassen der benötigten Schusswaffen oder Munition in einer Schießstätte sowie von Munition, die Teil einer Sammlung (§ 17 Abs. 1) oder für eine solche bestimmt ist.
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Verboten für ihren Bezirk zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
 
 
Verwaltungsvorschrift zu Paragraph 35
 
 
 

Zu § 35: Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote

35.1 Vom Begriff der „Anzeigen oder Werbeschriften“ sind alle Angebote unabhängig davon erfasst, ob diese in Papierform oder in sonstiger Weise – insbesondere elektronisch – abgegeben werden. § 35 Absatz 1 Satz 1 gilt für alle Waffenarten. § 35 Absatz 1 Satz 1 verpflichtet zunächst den Anbietenden selbst zur Bekanntgabe seiner Personalien gegenüber dem jeweiligen Publikationsorgan sowie zur inhaltlichen – wortgetreuen – Ergänzung seines Angebotes um den jeweils einschlägigen Hinweis nach den Nummern 1 bis 3. Nach § 35 Absatz 1 Satz 2 und 3 trifft das veröffentlichende Organ die Pflicht, auch im Rahmen der Veröffentlichung des Angebots die Aufnahme der jeweils gebotenen Hinweise und der erforderlichen Personalien des Anbietenden sicherzustellen bzw. zu kontrollieren. Hierbei darf bei der Veröffentlichung jedoch dann auf die Bekanntgabe der Personalien des nicht gewerblichen Anbieters verzichtet werden, wenn dieser der Bekanntgabe widersprochen hat. Da die vorgenannten Pflichten waffenrechtlich weder sanktionsbewehrt sind noch zu den unmittelbar auf Grundlage des WaffG durchsetzbaren Geboten gehören, kommt eine Überwachung und behördliche Durchsetzung der Befolgung nur unter ergänzender Anwendung des allgemeinen Ordnungsrechts in Betracht (etwa zwangsgeldbewehrte Unterlassungsverfügungen bei festgestellter Wiederholungsgefahr o. Ä.).


Verzichtet das Publikationsorgan bei der Veröffentlichung auf die Bekanntgabe der Personalien des nicht gewerblich Anbietenden, so sind nach § 35 Absatz 1 Satz 4 die Geschäftsvorgänge, aus denen sich sowohl der Widerspruch des Anbietenden gegen eine solche Bekanntgabe als auch dessen vollständige Personalien ergeben müssen, ein Jahr lang aufzubewahren. Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen Einsicht in diese Vorgänge zu gewähren; auf die diesbezügliche Bußgeldbewehrung in § 53 Absatz 1 Nummer 17 wird hingewiesen.

35.2 Die das Überlassen im Einzelhandel durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 betreffenden Hinweispflichten nach § 35 Absatz 2 Satz 1 bestehen bei allen Schusswaffen, die im Führen oder Schießen ihrer Art nach den entsprechenden waffenrechtlichen Erlaubnisvorbehalten unterliegen. Freistellungen nur im Einzelfall bzw. unter besonderen Voraussetzungen etwa nach § 12 Absatz 3 oder 4 besitzen keine Relevanz für das Bestehen von Hinweispflichten. Eine entsprechend verpflichtete Person, die auf die Möglichkeit des im Einzelfall zulässigen erlaubnisfreien Führens oder Schießens hinweist, genügt somit nur dann ihren gesetzlichen Pflichten, wenn neben diesem Hinweis auch die grundsätzliche Erlaubnispflichtigkeit sowie die konkreten Voraussetzungen der betreffenden Freistellung im Einzelfall vollständig dargestellt werden. Bezieht sich der Vorgang des Überlassens auf eine Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe nach § 10 Absatz 4 Satz 4, so erweitert sich die vorgenannte Hinweispflicht nach § 35 Absatz 2 Satz 2 um den Umstand der Strafbarkeit des Führens ohne die erforderliche Erlaubnis. Der Hinweispflichtige hat darüber hinaus die Erfüllung dieser erweiterten Hinweispflicht insgesamt zu protokollieren. Den Formerfordernissen dieser Protokollierung ist Genüge getan, wenn der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 das Protokoll schriftlich absetzt und unterschreibt; die Gegenzeichnung des Erwerbers ist – im Eigeninteresse des gewerblichen Überlassers selbst – dringend anzuraten, jedoch rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben.

Auf die nach § 53 Absatz 1 Nummer 18 bestehende Bußgeldbewehrung der sich aus § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 ergebenden Pflichten wird hingewiesen.

35.3 Das Verbot des § 35 Absatz 3 erfasst das Vertreiben und das (sonstige) Überlassen von Waffen und Munition außerhalb fester Verkaufsstellen. In diesem Sinne vertreibt Waffen und Munition, wer gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Waffen oder Munition feilhält oder anderen überlässt, entsprechende Bestellungen entgegennimmt (wobei auf die Ausnahmeregelung nach § 35 Absatz 3 Nummer 2 zu achten ist) oder aufsucht oder aber den Erwerb oder das Überlassen vermittelt. Das Verbot des Überlassens gilt darüber hinaus unabhängig davon, ob der betreffende Umgang im Rahmen einer gewerblichen Betätigung des Anbietenden oder aber nichtgewerblich erfolgt. Von dieser Verbotsalternative werden also alle Formen des Überlassens ohne Rücksicht auf die Motivationen der Beteiligten oder die Ausgestaltung der dem Überlassen zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen zwischen diesen erfasst. Gegenständlich erstreckt sich das Verbot des § 35 Absatz 3 auf Schusswaffen, auf die diesen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.2 bis 1.5 waffenrechtlich gleichgestellte Gegenstände, auf Munition sowie auf Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.1.

Verstöße gegen das Verbot des § 35 Absatz 3 stellen nach § 52 Absatz 1 Nummer 3 eine Straftat dar und können in Anbetracht ihrer Gewichtigkeit regelmäßig auch die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Täters in Frage stellen.

Bei der Ausübung des Ermessens im Rahmen der Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme gemäß § 35 Absatz 3 Satz 2 ist zu berücksichtigen, dass einem ungeregelten Verkauf entgegengewirkt und dadurch Gefahren vorgebeugt werden soll, die bei diesen Formen des behördlich nicht effektiv kontrollierbaren Verhaltens bestehen (z.B. Defizite in den Aufbewahrungsmodalitäten; Überlassen an Nichtberechtigte etc.). Weiter sollen Anreize für den Erwerb von Waffen und Munition durch die allgegenwärtige Präsenz von Angeboten und Erwerbsmöglichkeiten im öffentlichen Raum oder bei speziellen Veranstaltungen vermieden werden.

Bei der Zulassung von Ausnahmen von den Verboten des § 35 Absatz 3 Satz 1 nach § 35 Absatz 3 Satz 2 ist zu berücksichtigen, dass es sich um Verbote mit Ausnahmevorbehalt handelt. Die verbotenen Handlungen sind somit grundsätzlich unerwünscht und bedürfen im Fall ihrer Zulassung einer besonderen Rechtfertigung. Von der Ausnahmemöglichkeit kann daher im öffentlichen Interesse nur äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht werden.

Ausnahmen durch die nach § 49 Absatz 2 Nummer 4 örtlich zuständige Waffenbehörde werden daher im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nur bei Veranstaltungen in Betracht kommen, die eine besondere Gewähr des gefahrlosen Ablaufs bieten, weil auf Anreizeffekte gegenüber bestimmten Personengruppen verzichtet wird und der Schutz vor Abhandenkommen etwa durch entsprechende Aufbewahrungsvorgaben behördlich sichergestellt werden kann (z.B. Fachmessen/ -ausstellungen im Gegensatz zu allgemeinen Militariabörsen oder bestimmten Anbietern auf Flohmärkten).

Der Charakter einer Veranstaltung kann z.B. durch Beschränkung des Anbieterkreises, durch Auflagen zur Art der angebotenen Waffen/Munition oder durch Zugangsbeschränkungen zur Veranstaltung beeinflusst werden. Die Behörde hat alle diesbezüglichen Umstände im Rahmen ihrer Entscheidung angemessen zu würdigen und Beschränkungen und Nebenbestimmungen nach § 9 in Betracht zu ziehen.

§ 35 Absatz 3 nennt besondere Formen des Gewerbes. Dazu im Einzelnen:

35.3.1 Das Verbot des § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bezieht sich in Anbetracht der Freistellung der Fälle des § 55b Absatz 1 GewO praktisch nur auf den entsprechenden Vertrieb an den Endverbraucher. Es gilt beispielsweise nicht für Handlungsreisende und andere Personen, die im Auftrag und im Namen eines Erlaubnisinhabers nach § 21 bei Bestellungen von Schusswaffen und Munition andere im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsuchen.

35.3.2 Von der Verbotsvariante des § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 werden die nach § 69 GewO festgesetzten Veranstaltungen des Titels IV der GewO erfasst (Messen, Ausstellungen, Märkte). Das Verbot gilt jedoch nicht für die Entgegennahme von Bestellungen auf festgesetzten Messen und Ausstellungen.

35.3.3 Das Verbot nach § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 erstreckt sich auch auf Märkte und Sammlertreffen. Hierdurch sowie durch den Begriff der „ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen“ werden auch der private nichtgewerbliche Trödelmarktverkehr sowie alle Veranstaltungen nach Titel IV der GewO, die in Ermangelung einer Festsetzung nicht unter die Nummer 2 fallen, erfasst. Für die insofern ggf. unter diese Verbotsvariante fallenden Ausstellungen und Messen bleibt zu beachten, dass auch die Entgegennahme von Bestellungen auf nicht festgesetzten Veranstaltungen verboten ist. Dies gilt auch für Veranstaltungen, die im Hinblick auf ihren Zweck (Vergnügung oder Warenverkehr) und das Geschehen im weiten Sinne als vergleichbar oder ähnlich anzusehen sind (z.B. auch Tauschbörsen, Kulturfeste). Vom Verbot ausgenommen ist das Überlassen von Schusswaffen und Munition in einer Schießstätte oder das Überlassen von Waffen und Munition, soweit sie Teil einer Sammlung nach § 17 Absatz 1 oder für eine solche bestimmt sind.