§ 44 Übermittlung an und von Meldebehörden
 
(1) Die für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zuständige Behörde teilt der für den Antragsteller zuständigen Meldebehörde die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis mit. Sie unterrichtet ferner diese Behörde, wenn eine Person über keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr verfügt.
(2) Die Meldebehörden teilen den Waffenerlaubnisbehörden Namensänderungen, Zuzug, Wegzug und Tod der Einwohner mit, für die das Vorliegen einer waffenrechtlichen Erlaubnis gespeichert ist.
 
 
 
Verwaltungsvorschrift zu Paragraph 44
 
 
 

Zu § 44: Übermittlung an und von Meldebehörden


44.1.1 Die Verpflichtung nach § 44 Absatz 1 zur Mitteilung an die Meldebehörde trifft jede Waffenbehörde für ihren Bereich, d. h. jede Waffenbehörde ist je für ihren Zuständigkeitsbereich zur Übermittlung an die für den Antragsteller allein zuständige Meldebehörde verpflichtet. Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Meldebehörde einen aktuellen und vollständigen Überblick vor dem Hintergrund möglicherweise von unterschiedlichen Waffenbehörden unabhängig voneinander erteilter Erlaubnisse für ein und dieselbe Person behält; die Verarbeitung, insbesondere die Speicherung, der hiernach übermittelten Daten richtet sich nach den Regelungen des Melderechts. Zuständige Meldebehörde im Sinne des § 44 Absatz 1 ist die Meldebehörde, bei der der Erlaubnisinhaber für seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung gemeldet ist.

44.1.2 Auslösender Vorgang für die Datenübermittlung von der Waffen- an die Meldebehörde ist nach § 44 Absatz 1 Satz 1 die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis. Der Begriff der Erlaubnis ist nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift weit auszulegen. Er umfasst auch personenbezogene begünstigende Einzelfallentscheidungen wie Ausnahmen (z.B. nach § 40 Absatz 4) oder Bescheinigungen (z.B. nach § 55 Absatz 2). Aus § 44 Absatz 1 Satz 2 ergibt sich aber, dass Erlaubnisse von kurzfristiger Bedeutung (z.B. Schießerlaubnisse für ein einmaliges bestimmtes Ereignis, Bescheinigungen für Staatsgäste und sonstige Besucher nach § 56 Absatz 1 Satz 1, Erlaubnisse für das Verbringen und die Mitnahme von Waffen, die sich mit Grenzübertritt erledigen) in aller Regel nicht unter die Mitteilungspflicht nach § 44 Absatz 1 Satz 1 fallen.

Die von der Meldebehörde den Waffenbehörden mitzuteilenden Umstände sind in § 44 Absatz 2 aufgezählt. Wegzug bedeutet in Übereinstimmung mit dem melderechtlichen Begriff des Auszugs den tatsächlichen Vorgang der räumlichen Verlegung der Wohnung (auch innerhalb derselben Gemeinde); der Begriff umfasst nicht den Statuswechsel einer Wohnung (Umwandlung von Haupt- zur Nebenwohnung und umgekehrt). Dadurch ist es möglich, dass sich die Zuständigkeit der Waffenbehörde ändert, ohne dass eine Mitteilung der Meldebehörde erfolgt. Neu hinzugekommen ist die Meldung des Zuzugs.

 

 

§ 44a Behördliche Aufbewahrungspflichten

 

 

(1) Die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden haben alle Unterlagen, die für die Feststellung der gegenwärtigen und früheren Besitzverhältnisse sowie die Rückverfolgung von Verkaufswegen erforderlich sind, aufzubewahren.
(2) Die Aufbewahrungspflicht bezieht sich sowohl auf eigene Unterlagen als auch auf nach § 17 Abs. 6 Satz 2 und 3 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) geändert worden ist, übernommene Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbücher.
(3) Für die Waffenherstellungsbücher beträgt die Aufbewahrungsfrist mindestens 30 Jahre. Für alle anderen Unterlagen einschließlich der Einfuhr- und Ausfuhraufzeichnungen beträgt die Aufbewahrungsfrist mindestens 20 Jahre.