§ 57 Kriegswaffen

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen. Auf tragbare Schusswaffen, für die eine Waffenbesitzkarte nach § 59 Abs. 4 Satz 2 des Waffengesetzes in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung erteilt worden ist, sind unbeschadet der Vorschriften des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen § 4 Abs. 3, § 45 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 36 und 53 Abs. 1 Nr. 19 anzuwenden. Auf Verstöße gegen § 59 Abs. 2 des Waffengesetzes in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung und gegen § 58 Abs. 1 des Waffengesetzes in der vor dem 1. April 2003 geltenden Fassung ist § 52 Abs. 3 Nr. 1 anzuwenden. Zuständige Behörde für Maßnahmen nach Satz 2 ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
(2) Wird die Anlage zu dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenliste) geändert und verlieren deshalb tragbare Schusswaffen ihre Eigenschaft als Kriegswaffen, so hat derjenige, der seine Befugnis zum Besitz solcher Waffen durch eine Genehmigung oder Bestätigung der zuständigen Behörde nachweisen kann, diese Genehmigung oder Bestätigung der nach § 48 Abs. 1 zuständigen Behörde vorzulegen; diese stellt eine Waffenbesitzkarte aus oder ändert eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte, wenn kein Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 4 vorliegt. Die übrigen Besitzer solcher Waffen können innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Änderung der Kriegswaffenliste bei der nach § 48 Abs. 1 zuständigen Behörde die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte beantragen, sofern nicht der Besitz der Waffen nach § 59 Abs. 2 des Waffengesetzes in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung anzumelden oder ein Antrag nach § 58 Abs. 1 des Waffengesetzes in der vor dem 1. April 2003 geltenden Fassung zu stellen war und der Besitzer die Anmeldung oder den Antrag unterlassen hat.
(3) Wird die Anlage zu dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenliste) geändert und verliert deshalb Munition für tragbare Kriegswaffen ihre Eigenschaft als Kriegswaffe, so hat derjenige, der bei Inkrafttreten der Änderung der Kriegswaffenliste den Besitz über sie ausübt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 3 bei der nach § 48 Abs. 1 zuständigen Behörde zu stellen, es sei denn, dass er bereits eine Berechtigung zum Besitz dieser Munition besitzt.
(4) Die Waffenbesitzkarte nach Absatz 2 und die Erlaubnis zum Munitionsbesitz nach Absatz 3 dürfen nur versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung besitzt.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 nicht gestellt oder wird die Waffenbesitzkarte oder die Erlaubnis unanfechtbar versagt, so darf der Besitz über die Schusswaffen oder die Munition nach Ablauf der Antragsfrist oder nach der Versagung nicht mehr ausgeübt werden. § 46 Abs. 2 findet entsprechend Anwendung.
 
 
 
 
Verwaltungsvorschrift zu Paragraph 57
 
 
 

Zu § 57: Kriegswaffen


57.1 Nach § 57 Absatz 1 Satz 1 gilt das WaffG grundsätzlich nicht für Kriegswaffen (KW). Durch die Anwendung nur eines Gesetzes auf einen Sachverhalt werden Unklarheiten beseitigt, die durch Überschneidungen des Waffenrechts mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) entstanden sind.


57.2  § 57 Absatz 1 Satz 2 WaffG trägt der Sachlage Rechnung, dass Vorschriften des Waffenrechts gegenständlich nur noch für Kriegsschusswaffen, die nach dem 1972 legalisiert worden sind und bei denen die erforderlichen Prüf- und Überwachungsmaßnahmen nicht nach dem KWKG getroffen werden können, gelten. Hierunter fallen nach der Änderung der KWListe z.B. luftgekühlte Maschinengewehre, Sturmgewehr G 3. Insoweit muss es daher auch weiterhin bei der Regelung bleiben, dass für die periodische Überprüfung der Zuverlässigkeit und das Aufbewahren der Waffen die Vorschriften des maßgebend sind. Die Maßnahmen werden vom BAFA durchgeführt. Sofern keine Amnestie erfolgt ist, sind die einschlägigen Strafvorschriften des WaffG weiterhin anwendbar.


57.3 Bei § 57 Absatz 2 handelt es sich um eine Auffang- und Überleitungsregelung für legalen Besitz. Die Vorschrift bezieht sich auf Änderungen der KW-Liste, die durch Normativakt den Kriegswaffenstatus für tragbare Schusswaffen entfallen lassen. Hierdurch lebt die – für die Dauer der Erfassung in der KW-Liste überlagerte – Schusswaffen-Eigenschaft nach auf.


57.3.1 Falls eine Urkunde vorhanden ist, die ein Recht zum Besitz bestätigt, ist es aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten, den rechtlichen Besitzstand materiell aufrecht zu erhalten und den bisherigen Rechtsstatus in einen entsprechenden Status nach dem WaffG zu überführen. Anstelle der KWBescheinigung ist eine WBK auszustellen oder ein Eintrag in eine vorhandene WBK zu machen. Die Versagungsgründe sind nach § 57 Absatz 4 beschränkt; insbesondere findet eine Bedürfnisprüfung nicht statt.


57.3.2  § 57 Absatz 2 Satz 2 bezieht sich auf die Fälle, in denen die Besitzbefugnis nicht urkundlich untermauert ist, es also an einem positiven Rechtsschein hierfür fehlt. Hier bedarf es der Neuausstellung einer WBK. Eine neue Antragsmöglichkeit für KW, die bereits auf Grund vorangegangener Übergangsregelungen hätten angemeldet werden müssen, wird hiermit nicht eröffnet (§ 57 Absatz 2 Satz 3), sodass also durch diese Bestimmung keine neue Amnestiemöglichkeit eröffnet ist.


57.4  § 57 Absatz 3 sieht für Munition eine dem § 57 Absatz 2 entsprechende Regelung vor.

57.5 Gründe für die Versagung einer Erlaubnis werden – bei sonstigem Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen nach § 57 Absatz 2 oder 3 – auf die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung beschränkt (§ 57 Absatz 4).

 

57.6  § 57 Absatz 5 leitet in den dort genannten Fällen auf die Rechtsfolgen bei Aufhebung oder Erlöschen einer waffenrechtlichen Erlaubnis über. Für die Dauer einer von der Behörde nach § 46 Absatz 2 gesetzten Frist bleibt das Besitzrecht noch bestehen.