§ 30 Verbringen von Waffen oder Munition durch den Geltungsbereich des Gesetzes

(1) Die Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition im Sinne des § 29 Abs. 1 durch den Geltungsbereich des Gesetzes kann erteilt werden, wenn der sichere Transport durch einen zum Erwerb oder Besitz dieser Waffen oder Munition Berechtigten gewährleistet ist. § 29 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Sollen Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (Drittstaat), durch den Geltungsbereich des Gesetzes in einen Mitgliedstaat verbracht werden, so bedarf die Erlaubnis zu dem Verbringen nach Absatz 1 auch, soweit die Zustimmung des anderen Mitgliedstaates erforderlich ist, dessen vorheriger Zustimmung.
 
 
Verwaltungsvorschrift zu Paragraph 30
 
 

Zu § 30: Verbringen von Waffen oder Munition durch den Geltungsbereich des Gesetzes

30.1 Für Erlaubnisse nach § 30 gilt Nummer 29.1 entsprechend.

30.2 Eine Erlaubnis nach § 30 Absatz 1 wird grundsätzlich durch einen Erlaubnisschein (§ 29 Absatz 1 AWaffV) erteilt.

Für die Erteilung der Erlaubnis muss der Antragsteller die in § 29 Absatz 2 Satz 1 AWaffV aufgeführten Angaben machen. Als Antragsteller kommen Absender, Empfänger oder Transporteur in Betracht.

Das BKA übermittelt der zuständigen Behörde die von dem anderen Mitgliedstaat erhaltenen Angaben über das Verbringen an die zuständige Behörde (§ 32 Absatz 2 Nummer 2 AWaffV).

30.3 Die inhaltlichen Voraussetzungen und Prüfanforderungen der Erlaubnis entsprechen – mit Ausnahme der Berechtigung des Empfängers – denen der Erlaubnis nach § 29 (Nummer 29.3).

Sollen Waffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 aus einem Drittstaat durch Deutschland in einen oder durch einen anderen EU-Mitgliedstaat verbracht werden, so ist die vorherige Zustimmung dieses anderen EU-Mitgliedstaates erforderlich, wenn dies nach dem Recht dieses Staates vorausgesetzt wird (§ 29 Absatz 2). Die Erlaubnis wird dann erteilt. Das BMI teilt den für den Vollzug der Vorschrift zuständigen Stellen der Länder Änderungen der in den anderen Mitgliedstaaten bestehenden Rechtslage mit. Das Verfahren richtet sich hier zusätzlich nach den Maßgaben, die für ein Verbringen in andere Mitgliedstaaten gelten (vgl. Nummer 31.1).

Soll das Verbringen der Waffen oder der Munition durch einen oder mehrere andere EU-Mitgliedstaaten erfolgen, so ist der Antragsteller darüber zu belehren, dass auch nach dem Recht dieser Staaten vorherige Zustimmungspflichten oder Verbote vorliegen können.